JU setzt sich erfolgreich für mehr Transparenz im Kreistag ein

Durch eine Initiative des Kreisverbandes der Jungen Union Donau-Ries werden künftig die Beschlüsse der jeweiligen Tagesordnungspunkte aus den öffentlichen Teilen von Ausschusssitzungen und Sitzungen des Kreistages auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht. Die dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung wurde bei der letzten Vollsitzung des Kreistages im Jahr 2011 beschlossen.

Bei der Ausschusssitzung im Juni 2011 hat sich die JU Donau-Ries mit den Möglichkeiten der Informationsbeschaffung über den Kreistag des Landkreises unterhalten und festgestellt, dass auf der Homepage des Landkreises vergeblich etwaige Beschlüsse aus den einzelnen Sitzungen zu finden sind. Dies nahm Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen) zum Anlass im Auftrag des Kreisverbandes einen entsprechenden Antrag an die CSU Kreistagsfraktion zu stellen. Bei einem persönlichen Gespräch mit Landrat Stefan Rößle und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag Ulrich Lange wurde über dich Machbarkeit des Antrages diskutiert. Bei der weiteren Überprüfung wurde festgestellt dass zur Umsetzung die Geschäftsordnung des Kreistages Donau-Ries geändert werden muss, da diese die Veröffentlichung der Beschlüsse auf der landkreiseigenen Homepage bisher nicht zulässt. Der entsprechende Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung wurde dann nach Rücksprache mit der Jungen Union Donau-Ries vom JU-Mitglied und CSU-Kreisrat Jörg Schwarzer (Nördlingen) zur Beschlussfassung im Landratsamt eingereicht. Die Umsetzung des nun gefassten Beschlusses soll laut Aussage des Landratsamtes bis 1. Februar 2012 erfolgen.

„Die Junge Union Donau-Ries freut sich, dass ihre Initiative auch bei den anderen Fraktionen des Kreistages auf Zustimmung gestoßen ist und wird sich weiterhin um eine Erhöhung der Transparenz im Kreistag des Landkreises einsetzen“ so Steffen Dollmann.

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