JU Donau-Ries für Abschaffung der Praxisgebühr

Angesichts der hohen Überschüsse des Gesundheitsfonds und der Überschüsse der Krankenkassen fordert die Junge Union Donau-Ries die Abschaffung der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Praxisgebühr.

Mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 2,7 Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 steht das deutsche Gesundheitssystem in finanzieller Hinsicht so gut da wie kaum jemals zuvor in den Nachkriegsjahren. Da sich im Gesundheitsfonds zwischenzeitlich Rücklagen von über 12 Milliarden Euro befinden, lässt
sich nach Ansicht des Kreisvorsitzenden der Jungen Union Steffen Dollmann (Deiningen) die Erhebung der Praxisgebühr von 10,00 € pro Quartal nicht länger rechtfertigen. Auch der Bürokratieaufwand von 360 Millionen Euro zeigt, dass sich diese Belastung nicht rechnet, so Michael Wimmer (Asbach-Bäumenheim) . Gleichzeitig wirkt sich die Abschaffung der Praxisgebühr gerade bei mittleren und niedrigen Einkommen deutlich positiver aus als eine angedacht Senkung des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung.

Daneben verfehlt die Praxisgebühr auch ihren Zweck. Hält man sich vor Augen, dass die frühere SPD Gesundheitsministerin Ulla Schmid die Praxisgebühr eingeführt hat, um unnötige Arztbesuche zu verhindern, so ist dieses Ziel fehlgeschlagen, so Thomas Pollithy (Fremdingen). Mit durchschnittlich 17 Arztbesuchen pro Jahr und Versichertem liegt Deutschland im internationalen Vergleich weit vorn. Daran hat auch die Praxisgebühr nichts geändert.

Zwar sei es angesichts einer alternden Gesellschaft und einer unsicheren wirtschaftlichen Lage wichtig, in den nächsten Jahren weitere Rücklagen im Gesundheitssystem zu schaffen. Doch leiste die Praxisgebühr hierzu keinen entscheidenden Beitrag. Die zusätzlichen
Einnahmen vermögen den Frust und den bürokratischen Aufwand, den sie für Patienten und Ärzte mit sich bringt, nicht zu rechtfertigen.

Die Junge Union Donau-Ries fordert die CSU Bundestagsabgeordneten auf, dieses „Bürokratiemonster abzuschaffen und auf einfachem Weg eine Entlastung für einen großen Teil der Bevölkerung herbeizuführen“, so Joachim Fackler (Donauwörth). Als Alternative zur Abschaffung der Praxigebühr wurde noch die Meinung vertreten, den momentan geltenden gesetzlichen Tarif zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Denn dann würden auch diejenigen von dem Überschuss der Krankenkassen profitieren, die nie oder kaum ärztliche Behandlungen in Anspruch nehmen.

Veröffentlicht in Kreisverband.

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