Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat kürzlich Steuersenkungen ab dem Jahr 2013 angekündigt. Grund hierfür ist, dass der Fiskus in den nächsten Jahren geschätzte Steuermehreinnahmen von 6 Milliarden Euro pro Jahr hat. Damit sollen gerade kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Für die Bevölkerung eigentlich das gefühlte erste Mal seit Bestehen der 17. Bundesregierung unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel, dass unter den Regierungsparteien von CSU/CDU und FDP Einigkeit besteht.
„Schön und gut“, sagt JU-Kreisvorsitzender Steffen Dollmann (Deiningen). Aber eins bleibt ihm unerklärlich: „Einerseits hat die Schuldenuhr der Bundesrepublik schon längst die 2 Billionen Marke überschritten, andererseits wird von Steuerentlastung gesprochen.“ Angesichts der momentanen Wirtschafts- und Finanzkrise sollten die Regierungen, gerade die in Europa, darauf achten, die Währung der Euro-Staaten stabil zu halten. Das muss aus Sicht jüngerer Generationen in erster Linie Schuldenabbau heißen. Zwar steht die Bundesrepublik Deutschland mit einer Staatsverschuldung von „nur“ ca. 80 % des Bruttoinlandproduktes im Vergleich zu anderen Europäischen Staaten noch gut da, aber dies ist vor allem unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft zu verdanken. Es ist nun an der Zeit die Rahmenbedingungen für die nächsten Jahre zu legen, wie es einst Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 tat, um die BRD auch in den nächsten Jahren bzw. Jahrzehnten als treibende wirtschaftliche und politische Kraft innerhalb der Europäischen Union weiter zu festigen.
Stellvertretender Kreisvorsitzender Joachim Fackler (Donauwörth) erläuterte die dogmatische Einordnung der geplanten Steuersenkung: „Durch die geplante Anhebung des Grundfreibetrages von derzeit 8.004 € für Alleinstehende bzw. 16.008 € für Verheiratete auf einen höheren Wert werden alle Einkommen entlastet.“ Damit werden nicht nur kleine und mittlere Einkommen entlastet – so wie von der Bundesregierung propagiert. Auch und gerade höhere Einkommen würden entlastet. Dies ergebe sich durch den progressiven Steuertarif, also je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher falle auch der anzuwendende Steuersatz aus. Letztlich komme diese Augenwischerei nur Gutverdienenden zugute und werde von vielen Bürgerinnen und Bürgern anhand der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen im Jahr 2013 als Wahlgeschenk der Berliner Koalition angesehen.
„Die Junge Union Donau-Ries wünscht sich von Seiten der Regierung eine Öffnung zu radikalen zielführenden Reformen, so wie sie zum Beispiel Prof. Dr. Paul Kirchhof mit seinem Steuervereinfachungskonzept vorschlägt.“ so der Kreisvorsitzende Steffen Dollmann. Langfristig strebe das Kirchhof-Modell anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs der Einkommensteuer einen Grenzstufentarif von 15, 20 und 25 % für alle Einkommensgruppen an.