München (ddp-bay). Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Union, Stefan Müller, fordert eine gründlichere Aufarbeitung des CSU-Debakels bei der Landtagswahl im September. Mit der bisherigen Analyse sei er nicht zufrieden, kritisierte Müller in der neuen Ausgabe des JU-Magazins «Der Bajuware». Er mahnte: «Wir dürfen nicht meinen, es genüge einfach, die Köpfe auszutauschen, die unsere Politik machen.»

Vielmehr müsse die CSU strukturell und organisatorisch die Weichen neu stellen. Ferner müsse geprüft werden, wo die Partei inhaltlich Diskussionsbedarf habe, forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete. Er fügte hinzu: «Wenn die CSU beispielsweise nicht mehr mitbekommt, dass sich die Gesellschaft weiterentwickelt, dann haben wir offensichtlich massiven Diskussionsbedarf. Genau das ist aber bei dieser Landtagswahl passiert.»

Müller betonte, in  den vergangenen Jahren habe die CSU zu wenig darauf geachtet,dass die Menschen «in der Breite» hinter ihrer Politik stehen. Die Partei müsse wieder mehr auf die Bürger hören, statt ihnen einfach den «Ratschluss der Regierungspolitik» vorzusetzen. Der JU-Chef mahnte: «Um das zu erreichen, müssen wir das derzeitige Themenvakuum, das die CSU entstehen ließ, mit konkreten Positionen und Maßnahmenkatalogen beenden.» Besonders wichtig seien hier die Themenfelder Bildung, Rente, Gesundheit, Familie, Steuern und soziale Balance.

Der Bezirksausschuss der Jungen Union Schwaben hat sich mit breiter Mehrheit dafür ausgesprochen, dass Horst Seehofer neben dem Parteivorsitz auch das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen soll. Hauptargument dafür ist, dass in der schwierigen momentanen Situation und im Vorfeld der Bundestags- und Europawahlen 2009 die Aufgaben gebündelt und in die Verantwortung einer Person mit Erfahrung, Führungsstärke und bundesweiter Ausstrahlung gelegt werden sollen.

Volle Unterstützung von seitens des Bezirkes wie auch vom Donau-Rieser JU Kreisverband erhielt laut Christian Bauer auch Georg Schmid, der weiterhin Vorsitzender der CSU-Fraktion bleiben soll und in dieser Rolle eine wichtige Führungsposition einnehmen wird.

Verwundert zeigte sich die JU Schwaben über die aktive Rolle, die Edmund Stoiber in den letzten Tagen gespielt hat. Trotz aller Verdienste sei seine Politik seit 2003 und sein Berlin-Rückzieher 2005 mit für die Probleme der CSU und das Wahldebakel verantwortlich zu machen.

Weiterhin fordert die JU Schwaben einen grundlegenden Neuanfang, der auch personell zum Ausdruck kommen müsse. So solle kein Kabinettsmitglied berufen werden, das nicht auch über 2013 hinaus Verantwortung tragen kann: „Wir brauchen jetzt einfach neue und jüngere Persönlichkeiten, nachdem wir die personelle Erneuerung seit Jahren verschlafen haben“, fordert JU-Bezirksvorsitzender Thorsten Freudenberger.

Der schwäbische CSU-Nachwuchs plädiert zudem für eine engagiertere Auseinandersetzung mit der Freien Wähler Partei: „Mit dem Einzug in den Landtag sind die so genannten Freien Wähler endgültig zu einer normalen Partei ohne Programm, aber mit viel Populismus geworden. Jetzt wird auch der Öffentlichkeit klar werden, dass zehn Freie Wähler zwanzig verschiedene Meinungen haben. Eine Medien-Diva, eine Schlagersängerin und einige zusammengewürfelte Einzelkämpfer alleine bringen es auch nicht“, so Freudenberger.

Ein weiteres Anliegen der Jungen Union Schwaben ist eine Reform und Modernisierung der Parteiarbeit. JU und CSU müssten offener sein für neue Formen der Parteiarbeit und sich mehr darum bemühen, die Mitglieder einzubeziehen und ihnen auch etwas zu bieten. So spricht sich die JU Schwaben dafür aus, dass der Parteivorsitzende zukünftig von allen Mitgliedern gewählt werden soll.

Nach dem Wahldebakel der CSU vergangenen Sonntag überstürzten sich die Ereignisse. Mit einem Minus von 17,3 Prozentpunkten hat wohl niemand gerechnet. Dass da der eine oder andere Kopf rollen wird, war abzusehen. Christian Bauer, Kreisvorsitzender der Jungen Union Donau-Ries, erfuhr von dem Ergebnis in dem Donauwörther CSU-Treffpunkt „Zur Traube“. Bauer sagte schockiert: „Dieses Ergebnis muss erst mal verdaut werden.“

Bereits am Sonntagabend wurde heftigst über die möglichen Gründe des Versagens in der „Traube“ diskutiert. Von der einen Seite hieß es, dass die falschen sachlichen Themen durchgesetzt wurden. Mit dabei war die Einführung des G8-Gymnasiums oder auch die Erhebung von Studiengebühren. Die andere Seite zweifelte an der personellen Besetzung seit dem Stoiber-Rücktritt im letzten Jahr. Im Ergebnis steht die CSU bayernweit mit 43,4 Prozent (92 Landtagsmandate) zwar als stärkste Fraktion im Landtag da, aber es werden 32 Mitglieder im Landtag fehlen.

Bereits am Montag wusste jeder PuTTY download , dass in der „Stunde Null“ das Ergebnis Veränderungen mit sich bringen wird. Zwar verlautete es von einem Treffen der CSU-Fraktion in München, dass es zunächst keine personellen Änderungen geben wird, dennoch wurden erste Stimmen nach Horst Seehofer als neuen CSU-Chef laut. Am Dienstag bereits traten der Vorsitzende der CSU Erwin Huber und die Generalsekretärin Christine Haderthauer zurück. Ministerpräsident Beckstein harrte noch aus, und Fraktionsvorsitzender Georg Schmid betonte nochmals, er werde sich garantiert der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden stellen. Christian Bauer merkte an: „Mit dem zweitbesten Ergebnis (52,4 Prozent der Erststimmen) in ganz Bayern könne Schmid sich auch trotz dem CSU Wahlergebnisses sehen lassen.“ 

Topmeldung am Mittwoch war dann, dass auch Ministerpräsident Günther Beckstein das Handtuch wirft. Im Laufe des Tages brachten sich gleich vier Männer ins Gespräch: Bekannt war bereits Horst Seehofer als CSU-Chef und Ministerpräsident in einer Person. Dazu kamen Innenminister Joachim Herrmann, Wissenschaftsminister Thomas Goppel und Fraktionsvorsitzender Georg Schmid.

Wer letztlich das Rennen gewinnen wird, bleibt abzuwarten. In der Wahlnachlese der Jungen Union Donau Ries hob Bauer hervor, dass die Kreis-JU in jedem Fall hinter Georg Schmid stehe und ihm in seinem Vorhaben unterstützen werde. Schließlich habe Schmid gute Chancen, da die CSU-Fraktion im Landtag bereits schon einmal ihr Vertrauen in ihn bewiesen habe. Bis nächsten Mittwoch soll ein Nachfolger für Beckstein ermittelt werden. Sind fürs Erste die personellen Diskussionen beendet müssen aber unbedingt die Inhalte wieder in den Vordergrund gerückt werden, um das Vertrauen der Bayern wieder zu gewinnen.