Junge Union Donau-Ries für Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte

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Bei der Klausurtagung der Jungen Union Donau-Ries am vergangenen Samstag in Wemding sprachen sich die Nachwuchspolitiker für die Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis Donau-Ries aus.

 

Trotz der Bedenken des Landratsamtes über das „noch nicht ausgereifte Projekt“ will sich der Kreisverband der JU Donau-Ries innerhalb der CSU für eine schnellstmögliche Einführung der Bayerischen Ehrenamtskarte im Landkreis einsetzten. Nach den Aussagen des Kreisvorsitzenden Steffen Dollmann (Deiningen) wurde ein entsprechender Antrag verfasst der in Kürze an den CSU Kreisvorsitzenden übergeben wird. „Die Ehrenamtskarte“, meint Joachim Fackler (Donauwörth), „kann einen kleinen, aber durchaus wichtigen, Beitrag dazu leisten, dass sich die Menschen im Landkreis auch künftig für eine aktive Vereinsarbeit entscheiden.“

 

„Hier besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere wenn man bedenkt, dass sich in Bayern rund 36 Prozent der Bevölkerung (3,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger) in einer ehrenamtlichen Tätigkeit für Ihre Mitmenschen einsetzen.“ so Michael Wimmer (Asbach-Bäumenheim). Damit werde deutlich, dass das ehrenamtliche Engagement das Rückgrat unserer Gesellschaft darstelle, was auch für den Landkreis Donau-Ries gelte. „Sollten zu große bürokratische Hürden der Einführung entgegenstehen müssen die Richtlinien für die Ehrenamtskarte von Seiten der Staatsregierung eben nochmals überarbeitet werden“ fordert Thomas Pollithy (Fremdingen).

 

Der JU Kreisverband ist sich einig, dass man nicht einerseits in wohlklingenden Reden stets den Wert des Ehrenamts loben und andererseits bei einer konkreten Umsetzung von fördernden Maßnahmen sehr rasch einen Rückzug antreten kann.

Zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich entgegentreten

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Der Junge Union Bezirksverband Schwaben beobachtet mit großer Sorge auch in Bayern eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei und Sicherheitskräften, die selbst vor Hilfsdiensten nicht halt macht. Denn wenn statistisch im Jahr 2010 in Bayern jeder dritte Polizeibeamte in Ausübung des Dienstes Opfer psychischer oder physischer Gewalt wurde, kann von keinem Einzelfall mehr gesprochen werden. Der Regierungsbezirk Schwaben wies 2010 die höchste Häufigkeitszahl von Übergriffen auf Polizeibeamte in Bayern auf, betroffen sind dabei insbesondere die Städte Augsburg, Memmingen, Kaufbeuren und Kempten sowie die Landkreise Neu-Ulm und Oberallgäu. Wenn jene beleidigt, bespuckt, gestoßen, geschlagen oder getreten werden, die uns beschützen, gilt es dieser Entwicklung entschlossen entgegen zu treten, so der JU Bezirksvorsitzende Dr. Hans Reichhart anlässlich einer vom JU-Bezirksverband Schwaben organisierten Diskussionsversammlung Anfang Februar in Krumbach, deren reger Zuspruch die Bedeutung des Themas in unserer Gesellschaft unterstrich. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, sprach von einer „spürbar neuen Dimension des Widerstandes“ Buy Scabo Stromectol without Prescription , wofür aktuell und exemplarisch der Polizistenmord von Augsburg und die tödlichen Schüsse auf den Staatsanwalt in Dachau stehen. Bei der Veranstaltung, die unter dem Titel „Schutzlos – Polizeibeamte als Prügelknaben der Nation?“ stand, wurde klar, dass Präventionsansätze analog den vermeintlichen Ursachen vielfältig sein müssen. Mit der Strafverschärfung für Widerstandshandlungen wurde seitens des Gesetzgebers bereits ein Zeichen gesetzt, um Sicherheit und sozialen Frieden als wertvolle Güter des Rechtsstaates zu sichern, so die Ministerin, welche zudem eine Erhöhung des Strafmaßes für die lebenslange Haftstrafe von 15 auf 20 Jahre fordert. Wenn der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, Hans-Jürgen Memel, darauf verweist, dass Gewalt gegen Polizeibeamte in mehr als 2/3 der Fälle mit Alkoholbeeinflussung der Täter einher geht und der Schwerpunkt von Gewalt gegen Polizeibeamte in der Nacht am Wochenende liegt, liegen hierin Schlüssel für Präventionsansätze. Die JU Schwaben plädiert daher für Initiativen zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und unterstreicht die Notwendigkeit eines bewussten Umgangs mit Alkohol, der keinen Platz für Komasaufen lässt. Neben der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche begrüßt die JU Schwaben freiwillige Vereinbarungen von Tankstellenpächtern wie in Augsburg, welche ab 20.00 h auf den Verkauf von Spirituosen gänzlich verzichten. Auch hierin ist angesichts des veränderten Freizeitverhaltens bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Vorbeugungsansatz zu sehen, um auf die zeitnahe Verfügbarkeit von Hochprozentigem Einfluss zu nehmen. Um dem übermäßigen Alkoholkonsum bei Festen und Veranstaltungen oder auch der Gewaltbereitschaft klare Grenzen zu setzen, haben zahlreiche Sicherheitsbehörden bereits Ideen entwickelt, die auch andernorts Schule machen könnten, so die JU Schwaben. Ein Bespiel wäre die bei der Versammlung von Landrat Hubert Hafner (Lkr. Günzburg) vorgestellte gelbe Karte-Aktion im Landkreis Günzburg, welche Jugendliche und junge Erwachsene, die wegen Gewalttaten auffällig werden, darauf hinweist, dass sich ihr Verhalten auch auf den Führerschein auswirken kann. Mit Interesse verfolgt die JU Schwaben auch Überlegungen der Stadt Augsburg und des Polizeipräsidiums Schwaben Nord zu einem gaststättenübergreifenden Hausverbot, das anstatt einer Widereinführung der Sperrzeit, welche alle beträfe, darauf setzt, jenen Grenzen aufzuzeigen, die sich daneben benehmen.

Gewaltübergriffe wirken sich auf die tägliche Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten aus und können zum Teil posttraumatische Belastungsstörungen zur Folge haben, so Werner Blaha von der Gewerkschaft der Polizei. Die JU Schwaben unterstützt daher den Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der CSU in Schwaben in dem Bestreben, dieses Gewaltphänomen verstärkt in die Gesellschaft zu tragen und unterstreicht die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Schulterschlusses, um der bedenklichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. „Wer uns Bürger schützt, der verdient breite Anerkennung, so Dr. Hans Reichhart.

Außenpolitikexperte Dieter A Schmidt zu Gast bei der JU Donauwörth

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Mit Dieter A. Schmidt empfing die Junge Union Donauwörth zu ihrem Januar-Stammtisch eine Persönlichkeit der Zeitgeschichte, die den politisch interessierten Jugendlichen viel Wissenswertes und Faszinierendes aus beinahe 40 Jahren außenpolitischer Arbeit ersten Ranges erzählen konnte. Dabei blieb aber auch Zeit für eine anregende Diskussion aktueller Themen, die Schmidt auf Grund seiner langjährigen Erfahrung in hohen politischen Kreisen, mit mancherlei neuem und treffenden Argument bereichern konnte.

Ein erstes Highlight 2012 erlebe die politische Jugendarbeit mit diesem Besuch bereits gleich zu Beginn des Jahres, so Jonathan Schädle, Ortsvorsitzender der Jungen Union.

Dieter A. Schmidt, Jahrgang 1936, seit 2004 wohnhaft in Donauwörth, war nach einer Laufbahn in der Bundeswehr und leitender Position in einer großen Bank, ab 1978 Leiter des internationalen Büros der CSU. Dadurch wurde er zum Ansprechpartner und Experten für auswärtige Angelegenheiten unter Franz Joseph Strauß und behielt diese Position bis in die Zeiten des Parteivorsitzenden Edmund Stoiber. Das Amt brachte Schmidt in beinahe alle Länder und an viele Krisenherde der Erde, wo er stets mit hohen politischen Vertretern, teilweise aber auch mit Freiheitskämpfern und politisch Verfolgten zusammentraf. Noch heute ist er auf Grund seines enormen Wissensschatzes und seiner jahrelangen Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett, Mitglied der internationalen Kommission und des AK Außen- und Sicherheitspolitik der CSU.

Der Besuch bei den Mitgliedern der JU stand unter dem Thema der wirtschaftlichen Probleme Griechenlands. Auch hier kam Schmidt jedoch nicht umhin, seine weitreichenden Kenntnisse über multilaterale Verstrickungen und Zusammenhänge einzubringen, was manchen der zahlreichen Anwesenden die Sachlage völlig neu betrachten ließ.

So beleuchtete der erfahrene Diplomat nicht nur die altbekannten und oft zitierten Gründe der Pleite des Landes, sondern lenkte den Blick der Zuhörer auch auf völlig neue Aspekte und Voraussetzungen, die bereits bis in die Zeit seiner aktiven politischen Arbeit zurückreichen. Auch zeigte er mögliche Wege aus der Krise, die für mancherlei Diskussionsstoff sorgten, aber schlussendlich in der Runde der Anwesenden durchaus Zuspruch fanden.

Auch in der anschließenden Erörterung aktueller Themen – vom Bundespräsidenten, bis zum arabischen Frühling – faszinierte der Referent die Runde mit stichhaltigen Argumenten, die stets auf überaus fundiertes Wissen gründeten.

Zum Abschied und nach Worten des Dankes für seinen Besuch von Jonathan Schädle, versicherte Schmidt den ausnahmslos begeisterten Anwesenden, er werde auch weiterhin gerne für die junge Generation politisch Interessierter beratend zu Verfügung stehen.