Zunehmender Gewalt gegen Polizeibeamte gesellschaftlich entgegentreten

Der Junge Union Bezirksverband Schwaben beobachtet mit großer Sorge auch in Bayern eine zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Polizei und Sicherheitskräften, die selbst vor Hilfsdiensten nicht halt macht. Denn wenn statistisch im Jahr 2010 in Bayern jeder dritte Polizeibeamte in Ausübung des Dienstes Opfer psychischer oder physischer Gewalt wurde, kann von keinem Einzelfall mehr gesprochen werden. Der Regierungsbezirk Schwaben wies 2010 die höchste Häufigkeitszahl von Übergriffen auf Polizeibeamte in Bayern auf, betroffen sind dabei insbesondere die Städte Augsburg, Memmingen, Kaufbeuren und Kempten sowie die Landkreise Neu-Ulm und Oberallgäu. Wenn jene beleidigt, bespuckt, gestoßen, geschlagen oder getreten werden, die uns beschützen, gilt es dieser Entwicklung entschlossen entgegen zu treten, so der JU Bezirksvorsitzende Dr. Hans Reichhart anlässlich einer vom JU-Bezirksverband Schwaben organisierten Diskussionsversammlung Anfang Februar in Krumbach, deren reger Zuspruch die Bedeutung des Themas in unserer Gesellschaft unterstrich. Die Bayerische Staatsministerin der Justiz, Dr. Beate Merk, sprach von einer „spürbar neuen Dimension des Widerstandes“, wofür aktuell und exemplarisch der Polizistenmord von Augsburg und die tödlichen Schüsse auf den Staatsanwalt in Dachau stehen. Bei der Veranstaltung, die unter dem Titel „Schutzlos – Polizeibeamte als Prügelknaben der Nation?“ stand, wurde klar, dass Präventionsansätze analog den vermeintlichen Ursachen vielfältig sein müssen. Mit der Strafverschärfung für Widerstandshandlungen wurde seitens des Gesetzgebers bereits ein Zeichen gesetzt, um Sicherheit und sozialen Frieden als wertvolle Güter des Rechtsstaates zu sichern, so die Ministerin, welche zudem eine Erhöhung des Strafmaßes für die lebenslange Haftstrafe von 15 auf 20 Jahre fordert. Wenn der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West, Hans-Jürgen Memel, darauf verweist, dass Gewalt gegen Polizeibeamte in mehr als 2/3 der Fälle mit Alkoholbeeinflussung der Täter einher geht und der Schwerpunkt von Gewalt gegen Polizeibeamte in der Nacht am Wochenende liegt, liegen hierin Schlüssel für Präventionsansätze. Die JU Schwaben plädiert daher für Initiativen zur Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und unterstreicht die Notwendigkeit eines bewussten Umgangs mit Alkohol, der keinen Platz für Komasaufen lässt. Neben der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Abgabe von Alkohol an Jugendliche begrüßt die JU Schwaben freiwillige Vereinbarungen von Tankstellenpächtern wie in Augsburg, welche ab 20.00 h auf den Verkauf von Spirituosen gänzlich verzichten. Auch hierin ist angesichts des veränderten Freizeitverhaltens bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein Vorbeugungsansatz zu sehen, um auf die zeitnahe Verfügbarkeit von Hochprozentigem Einfluss zu nehmen. Um dem übermäßigen Alkoholkonsum bei Festen und Veranstaltungen oder auch der Gewaltbereitschaft klare Grenzen zu setzen, haben zahlreiche Sicherheitsbehörden bereits Ideen entwickelt, die auch andernorts Schule machen könnten, so die JU Schwaben. Ein Bespiel wäre die bei der Versammlung von Landrat Hubert Hafner (Lkr. Günzburg) vorgestellte gelbe Karte-Aktion im Landkreis Günzburg, welche Jugendliche und junge Erwachsene, die wegen Gewalttaten auffällig werden, darauf hinweist, dass sich ihr Verhalten auch auf den Führerschein auswirken kann. Mit Interesse verfolgt die JU Schwaben auch Überlegungen der Stadt Augsburg und des Polizeipräsidiums Schwaben Nord zu einem gaststättenübergreifenden Hausverbot, das anstatt einer Widereinführung der Sperrzeit, welche alle beträfe, darauf setzt, jenen Grenzen aufzuzeigen, die sich daneben benehmen.

Gewaltübergriffe wirken sich auf die tägliche Arbeit der Polizeibeamtinnen und –beamten aus und können zum Teil posttraumatische Belastungsstörungen zur Folge haben, so Werner Blaha von der Gewerkschaft der Polizei. Die JU Schwaben unterstützt daher den Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der CSU in Schwaben in dem Bestreben, dieses Gewaltphänomen verstärkt in die Gesellschaft zu tragen und unterstreicht die Notwendigkeit eines gesamtgesellschaftlichen Schulterschlusses, um der bedenklichen Entwicklung Einhalt zu gebieten. „Wer uns Bürger schützt, der verdient breite Anerkennung, so Dr. Hans Reichhart.